Umgang mit dem Mehrbedarf bei gemeinschaftlicher Mittagsverpflegung

Fachinformation - geschrieben am Freitag, 27. September 2019 - 14:13

Wir haben von der Bundesebene den anliegenden Entwurf für ein Rundschreiben des BMAS mit Stand vom 28.8.2019 erhalten zum Thema "Umgang mit dem Mehrbedarf bei gemeinschaftlicher Mittagsverpflegung", dass wir Ihnen hiermit zur Kenntnis und weiteren Verwendung überreichen.
In dem Entwurf vertritt das BMAS die Auffassung, dass eine besondere Wohnform mit interner Tagesstruktur nicht mit einer Werkstatt vergleichbar ist und damit nicht von der Mehrbedarfsregelung des § 42b Abs. 2 Nr. 3 SGB XII profitiert.

Nach internen Informationen treten die Bundesländer auf Initiative von Niedersachsen dieser Ansicht entgegen und setzen sich für die Gleichstellung der beiden Angebotstypen ein. Es soll geäußert worden sein, dass man Musterklagen gegen eine Ungleichbehandlung der besonderen Wohnform mit interner Tagesstruktur als sehr erfolgsversprechend ansieht.  

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